Die kommunale Kassenlage ist mehr als bedenklich. Dies ist durchaus als bundesweites Phänomen zu betrachten, wie die nachstehende Grafik verdeutlicht.

 

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Das Problem manifestiert sich in NRW aber auf bedrückend deutliche Weise. Bei einer Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW ließ sich feststellen, dass von 359 an der Befragung teilnehmenden Kommunen nur 35 einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen konnten. Quelle

 

Mit anderen Worten: es sind nur 10% der kommunalen Haushalte in der Lage ihre mannigfaltigen Aufgabenstellungen für die Bürger Ihrer Städte und Gemeinden, nachhaltig zu finanzieren. Dies ist keine neue Entwicklung, die erst mit der Finanzkrise einsetzte. Die Kassenkredite in € je Einwohner stiegen von 583,- € in 2005 auf 811,- € in 2008. Dies ist ein Anstieg der landesweiten kommunalen pro Kopf Verschuldung von 39,1% binnen drei Jahren! (Quelle: Bundesministerium der Finanzen: Bundespolitik und Kommunalfinanzen - Rückblick auf die 16. Legislaturperiode (Monatsbericht Juni 2009))

 

Besonders interessant dabei ist, dass das Instrument des Kassenkredites (auch Liquiditätskredit genannt) regelmäßig zum Haushaltsausgleich herrangezogen wird. Dies ist nicht im Sinne des Erfinders. Kassenkredite haben eigentlich den Zweck, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, ähnlich einem Dispokredit eines privaten Bankkunden, und sollen nicht zur Dauerfinanzierung laufender Ausgaben herhalten müssen. In der Gemeindeordung Nordrhein-Westfalens ist unter § 86 (1) zu lesen: "Kredite dürfen nur unter der Vorraussetzung des § 77 Abs. 3 und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen." Letztgenannter Satz ist unter dem Eindruck der oben vorgestellten Zahlen schwer glaubwürdig in den aktuellen Haushaltsentwürfen der Kommunen darzustellen.

 

An dieser Stelle möchte ich exemplarisch auf den Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Voerde (Niederrhein) eingehen. Hier werden die seit 2009 bestehenden Jahresfehlbeträge aus Rücklagen beglichen. Diese sind seit dem von 58.397.000,- € auf für 2014 geplante 24.799.100,- € gesunken. Allein für das Haushaltsjahr 2014 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 6.186.100,- € gerechnet, davon alleine 1,02 Mio. Euro an Zinsaufwendungen für Kassenkredite -  Tendenz steigend. Für Ende 2017 wird ein Liquiditskreditvolumen von 62,02 Millonen Euro erwartet. Da fragt man sich, wie dieses jemals wieder abgebaut werden soll. Eine lineare Fortschreibung der Zahlen für die nächsten Jahre verbietet sich zwar aufgrund der beschriebenen Anstrengungen im Haushaltssicherungskonzept, allerdings sind die vorhergesagten Rahmenbedingungen für einen Jahresüberschuss in 2020 risikobehaftet. Folgende Punkte wären als Unsicherheitsfaktoren zu berücksichtigen:

 

  • "In der Prognoserechnung für die Jahre 2020 und 2021 ist berücksichtigt, dass gem. dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW die Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit bis 2019 befristet ist." Um es mal salopp auszudrücken, es müssen nur die richtigen Leute an der richtigen Stelle zwei mal hüsteln und die Belastungen bleiben auch über 2019 hinaus erhalten. Wenn es immer nach dem ginge, was ursprünglich geplant war, dürfte auch keiner mehr den Solidaritätszuschlag auf seiner Lohnabrechnung haben.
  • Ab 2020 gilt eine grundgesetzliche Schuldenbremse für die Länder, von welcher die Kommunen allerdings noch ausgeschlossen sind. Es besteht die Gefahr einer Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen durch Übertragung neuer Pflichtaufgaben und / oder der Verringerung des kommunalen Finanzausgleichs. (Quelle)
  • Die Fortschreibung der Zinssätze für die Liquiditätskredite bis 2017 mit durchschnittlich 2,1 % ist spekulativ, was bei einer Planung zwar in der Natur der Sache liegt, in diesem Fall aber ein besonderes Risiko birgt. Jeder Prozentpunkt mehr an dieser Stelle, lässt bei ständig steigendem Kreditvolumen die Kosten überdurschnittlich stark steigen. Dies setzt eine Schuldenspirale in Gang, aus der es aus eigenen Mitteln kein Entkommen mehr gibt.

 

Die Gefahr, dass die Rücklagen aufgebraucht sind, bevor die Konsolidierung des Stadthaushaltes abgeschlossen ist, ist durchaus als real zu betrachten. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es natürlich nachvollziehbare Gründe für derartige Entwicklungen in der Stadtkasse gibt. Mindereinnahmen an Gewerbesteuern, steigende Transferaufwendungen, rückläufige Einwohnerzahlen durch den Trend, lieber in Ballungsgebieten zu wohnen, und das alles noch verstärkt durch eine Finanzkrise, welche das Konsum- und Infestitionsverhalten stark dämpfte. Es gilt also nicht, den Finger zu heben und in bester Stammtischmanier schlechtes Finanzmanagement zu unterstellen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Voerde liegt weit unter der anderer Gemeinden des Kreises, sie ist de facto fast nur halb so groß.

 

In Anbetracht der Herausforderungen denen sich Voerde stellen muss, ist dies durchaus beachtlich. Man ist recht schnell in Wesel oder Dinslaken, um dem in der eigenen Innenstadt nicht erfüllbaren Konsumwunsch nachzugehen. Gerade Dinslaken, mit doppelt so vielen Einwohnern wie Voerde bei gleicher Flächengröße, bietet ein wesentlich facettenreicheres Konsumangebot, was in naher Zukunft noch deutlich aufgewertet wird. Auch einer der größten Vorteile für die Bürger der Stadt Voerde zur Nutzung von außerstädtischen Angeboten wie Arbeitsplatz, Flughafen oder Kliniken, das schnelle Erreichen der A3 und damit auch der A2, A42, A40, A59 erwiest sich als Nachteil, wenn es darum geht, die Kaufkraft nicht an die Einkaufszentren von Duisburg, Oberhausen oder Essen zu verlieren. Die Einwohnerzahlen sind seit 2000 kontinuierlich leicht rückläufig und noch wesentlich stärker die Schülerzahlen, womit Voerde etwas vom Profil als junge, familienfreundliche Stadt einbüßt.

 

Das Spannungsfeld in dem sich die Stadt Voerde also behaupten muss, ist beachtlich. Aber - es gilt, sich nicht auf den vorgenannten Gründen auszuruhen, nach dem Motto "dann ist das eben so". Auch wenn die Rahmenbedingen, die zur Verschlechterung der Voerder Interessenlage führen, in den wenigsten Fällen direkt beeinflussbar sind, darf man sich nicht zurückzulehnen, die Augen schließen und hoffen, dass es schon irgendwie besser wird, wenn sich nur die Rahmenbedingungen wieder bessern. Vielmehr gilt es, die Anstrengungen zu verdoppeln und auch kleinere Projekte anzuschieben, hinterherzulaufen und mitzugestalten und nicht nur die großen Millionenprojekte im Blick zu haben. Es gilt ein breites Engagement zu entfachen, um den Lebenswert der Stadt Voerde zu erhalten. Mit breitem Engagement ist aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Bürger gemeint. Es gilt nicht nur zu fragen, was kann die Stadt für mich tun, sondern auch: Was kann ich für die Stadt tun? Darüberhinaus gilt es, das bereits mannigfaltig vorhandene Engagement von Arbeitskreisen, Bürgergruppen und Vereinen zu fördern und vor allem zu vernetzen, um Synergien zu wecken und weitere Potenziale zu heben.

 

Die zweite große "Kundengruppe" neben den Bürgern einer Stadt sind die Gewerbetreibenden. Hier muss bei bestehenden Unternehmungen hinterfragt werden, wie man aus ihrer Sicht die Standortsicherheit verbessern kann. Die Ergebnisse tragen bestimmt dazu bei, in einem mindestens genauso hoch zu priorisierenden weiteren Schritt neue Unternehmungen zu etablieren. Dabei dürfen nicht nur die Klassiker berücksichtigt werden, die sich in jedem Gewerbegebiet finden lassen, wie Möbelhäuser, Baumärkte, Werkstätten, metallverarbeitende Betriebe und ähnliches. Vielmehr sei auch an die Dienstleistungsbranche und Ingenieurbüros gedacht, welche sich viel unabhängiger von bestehenden Gewerbeflächen ansiedeln lassen. Apropos Gewerbeflächen; diese sind ja in ausreichendem Maße vorhanden. Nur potentielle Interessenten fallen einem in der Regel nicht in den Schoß. Ein Besuch an Unis und Start-up Börsen kann hier aber durchaus das Potenzial haben, dem ein oder anderen zukünftigen Technologie-Juwel einen Raum zur Entfaltung in Voerde zu bieten.

 

Neben diesen beiden großen B's (Bürger und Betriebe), gibt es auch andere Bereiche die mit Kreativität und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet werden wollen. Da fallen mir zwei weitere große B's ein (Bed & Breakfast). Wie wäre es zum Beispiel mit dem Versuch die naturbezogenheit Voerdes mit Erholungswert zu verbinden? "Ferien auf dem Bauernhof" wäre das Stichwort. Bei acht Betrieben die 2012 an der "Tour de Flur" teilgenommen haben, sollte sich doch einer im Stadtgebiet Voerde finden lassen, der an einem längerfristigen Arrangement und der Verbindung aus Agrar und Tourismus  gefallen finden könnte. Oder wie wäre die Etablierung einer Jugendherberge/Hostel zu bewerten? Das Betätigungsfeld für Erholungssuchende was Natur und Kultur betrifft, wäre mit Sicherheit ausreichend vorhanden und müsste nur zu einem tragfähigem Konzept gebündelt werden und bedarfsgerecht für die entsprechenden Zielgruppen ausgearbeitet werden. Dies käme dann, mit einem entsprechendem Marketing begleitet, ebenfalls den bestehenden Hotelbetrieben zu gute.

 

Ein weiteres Projekt, welches dem Nachhaltigkeitsgedanken, den eine Stadtentwicklung Rechnung tragen sollte, sehr zuträglich ist, wäre eine Überprüfung sämtlicher städtischer Beleuchtungseinrichtungen. Mir kommt immer das kalte Grausen, wenn ich lesen muss, dass Kommunen die Beleuchtungszeiten von Straßenbeleuchten verkürzen, um Strom zu sparen. Nicht zuletzt, weil dies auch das öffentlichen Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, wer geht schon gerne durch dunkle Straßen? Dabei geht dies doch heutzutage viel eleganter mit modernen Leuchtmitteln oder Lichtsystemen in Gebäuden, die - ohne Qualitätseinbußen - nur dort Licht brennen lassen, wo sich auch jemand aufhält. Auch Straßenbeleuchtung in LED-Technik habe ich bereits gesehen. Gibt es so was nicht auch mit Solarzellen? Dabei muss nicht immer ein groß angelegtes Investprogramm gestartet werden. Ein sukzessiver Umbau hat den Vorteil kleinerer Ausgabenvolumina und längerer Erprobungsphasen, um die am besten passende Technik für den entsprechenden Einsatzzweck zu finden. Ab einem bestimmten Punkt tragen dann die bereits erreichten Einsparungen die Kosten für den weiteren Roll-out. Wo man gerade dabei ist den "carbon footprint" zu verkleinern; was spricht dagegen zu prüfen, ob sich bei uns nicht eine Energiegenossenschaft oder ein Bürgerkraftwerk ansiedeln lässt, um den vielen Schreckgespenstern (Stromtrasse, Fracking, längere Betriebszeiten von Braunkohlekraftwerken) die sich um das Thema Energie und Energiewende ranken offensiv entgegenzugehen? Vieleicht lässt sich mit Voerde sogar mal ein Umweltpreis gewinnen? Unmöglich? - Nur wenn man es nicht angeht!

 

Es sind noch viele Dinge nicht angesprochen worden, welche ebenfalls mit Nachdruck und Engagement bearbeitet und hinterfragt werden müssen (z.B. ein effektiver Einsatz des größten Kostenpunktes - der Transferkosten und damit sinnvolle und nachhaltige Einbindung von sozialen Gruppen in die städtische Gemeinschaft unter dem Motte "Hilfe zur Selbsthilfe" und "Keiner wird alleine gelassen").  Um den Rahmen nicht zu sprengen, möchte ich an dieser Stelle trozdem ein Ende finden. Ich bin vom Großen auf das Spezifische gekommen und habe dann einen Bogen geschlagen von den aufgezeigten Problem zu möglichen Wegen zur Verbesserung und dabei bewusst Beispiele in verschiedenen Größenordungen gewählt. Ich hoffe ich konnte Ihnen vermitteln, wie ich denke und arbeite und möchte mich hiermit, bei allem Respekt vor den Bürgern der Stadt und dem verantwortungsvollen Amt des Bürgermeisters, empfehlen.